Artikel über Aung San Suu Kyi: »Frieden ist machbar!«

von Friedrich Glasl

 

Sensationeller politischer Erfolg der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin

Nach etwa 10 Jahren Gefangenschaft wurde Aung San Suu Kyi wieder freigelassen und konnte sich wieder politisch betätigen. Demonstrationen der ethnischen Minderheiten und der buddhistischen Mönche für ein demokratisches System wurden vom Militärregime immer wieder blutig niedergeschlagen, konnten die Menschen in Burma nicht entmutigen, sondern spornten sie zu noch mehr Widerstand an. Dies alles zusammen mit Sympathiebekundungen aus der ganzen Welt für die gefangene Nobelpreisträgerin machten sie zu einer Symbolfigur für den Durchhaltewillen des burmesischen Volkes. Auf Dauer litt die Regierung auch unter Sanktionen der USA und der EU und konnte dem zunehmenden moralischen Druck nicht mehr länger standhalten.

Als 2009 das Buch »Frieden ist machbar!« von Arthur Zajonc erschien, war die Situation der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aussichtslos. Sie war nach ihrem Wahlerfolg 1990 als hoch geachtete Anführerin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) vom Militärregime, das 1988 gewaltsam die Macht ergriffen hatte, verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. 1991 erhielt sie den Friedensnobelpreis, konnte ihn aber wegen ihrer Gefangenschaft nicht selbst in Empfang nehmen. Trotz aller Schwierigkeiten in den rund 10 Jahren ihrer politischen Gefangenschaft hatte sie sich immer für einen gewaltfreien Wandel des politischen Systems eingesetzt.
Und dann geschah das Überraschende: Am 13. November 2010 beendete Thein Sein, Präsident der neue Regierung von Myanmar (vormals Burma), nach den ersten freien Wahlen Anfang November 2010 die Gefangenschaft von Aung San Suu Kyi. Und damit begann in Burma ein Prozess radikaler Reformen.

Das sind die Meilensteine der Erfolgsgeschichte:
13. November 2010: Der Hausarrest von Aung San Suu Kyi wird beendet. In der Öffentlichkeit wird ihr spontan ein triumphaler Empfang bereitet. Als ihr weißes Auto vor der Parteizentrale der National League for Democracy vorfährt, lassen sich die Emotionen der Menschen nicht mehr zurückhalten. Ihr Fahrzeug kommt nur im Schritttempo voran, die Leute klatschen, weinen schreien – denn Aung San Suu Kyi ist für sie die Heldin der Aufrichtigkeit, des gewaltfreien Widerstandes und der Ausdauer, die Ikone des gewaltfreien Widerstandes.

15. November 2010: In ihrer ersten öffentlichen Rede ruft sie die Opposition zur Geschlossenheit auf und alle demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit. Sie kehrt in die Politik zurück, obschon ihr noch formale Hindernisse in den Weg gelegt werden.

3. Dezember 2011: Beim Amtsantritt der neuen Regierung wird mit der Führung der ethnischen Gruppe der Karen (zweitgrößte bisher diskriminierte Bevölkerungsgruppe Burmas, davon 40% Christen) ein Vertrag geschlossen, der zur Einstellung aller offensiven Gewalthandlungen gegen die Karen führt. Erst werden 300 politische Gefangene frei gelassen, danach weitere 650 Oppositionelle. Als Symbolhandlung stoppt die Regierung ein Staudamm-Projekt im Norden des Landes, in das China bereits Milliarden Dollar investiert hatte – und damit setzt der Präsident Thein Sein ein deutliches Zeichen, dass sich seine Regierung von der Allianz mit China verabschiedet.
In diesen Tagen trifft Hillary Clinton in Burma Aung San Suu Kyi, wobei die US-Außenministerin den Staatspräsidenten für seine Reformen lobt und eine Lockerung der Sanktion der USA verspricht.

9. Januar 2012: Präsident Thein Sein verkündet, dass Aung San Suu Kyi in die Regierung berufen werden könnte, wenn sie bei den Wahlen im April ein Mandat erringe.

13. Januar 2012: Die Regierung verspricht, die Konflikte mit der Minderheit, die mehrere Jahre mit heftigen Gewaltausschreitungen des Militärs beantwortet worden waren, beenden zu wollen. Es werden weitere 600 politische Gefangene frei gelassen, unter ihnen auch Ashin Gambira, Anführer der Mönche, die gegen das Regime protestiert hatten. Dieser erklärt nach seiner Freilassung, keine Rache üben zu wollen, sondern einen Neuanfang  zu suchen.

1. April 2012: Bei den Neuwahlen erringt Aung San Suu Kyi einen Sitz im Parlament. Präsident Thein Sein stellt ihr ein Regierungsamt in Aussicht, das sie aber ablehnt. Sie will lieber Beauftragte für die Versöhnung mit den verfolgten ethnischen Minderheiten werden.

30. April 2012: Aung San Suu Kyi weigert sich – und mit ihr weitere 36 gewählte Mitglieder ihrer Partei –, einen Eid zu leisten, der besagt, dass sie die Verfassung schützen wolle. Das führt zu Spannungen mit der Regierungspartei – aber gleichzeitig setzt die EU die Sanktionen gegen Burma aus, weil sie die Reformbemühungen des Präsidenten unterstützen will.

3. Mai 2012: Die Nobelpreisträgerin leistet als Abgeordnete doch den Amtseid, und mit ihr 43 weitere Abgeordnete ihrer Partei. Sie erklären aber, dass sie die Verfassung mit legalen Mitteln verändern wollen.

31. Mai bis 2. Juni 2012: Erste Auslandreise der Oppositionspolitikerin nach Thailand, wo sie beim Weltwirtschaftsforum Ostasien warnt vor zu unbekümmertem Optimismus.

13. Juni 2012: Bei einer Konferenz der ILO in Genf appelliert sie an Investoren, weil Burma demokratisch gesteuertes Wachstum brauche. Danach reist sie durch mehrere Länder Europas.

21. August 2012: In Burma wird die Pressezensur aufgehoben. Aung San Suu Kyi erhält vom US-Kongress eine Ehrenmedaille.

28. September 2012: Hillary Clinton trifft Thein Sein in New York am Rande der UNO-Vollversammlung. Die USA lockern die Sanktion gegen Burma.

10. November 2012: US-Präsident Barack Obama besucht Burma. Die USA und die EU heben die Sanktionen gegen Burma auf. Durch die Nähe der USA zu Burma verändern sich die politischen Verhältnisse in Ostasien grundlegend.

Grundlagen der Mediation
Frieden ist machbar!

Buch und Film sind aus „PeaceJam“-Konferenzen in vielen Ländern der Welt entstanden, in denen TrägerInnen des Friedensnobelpreises mit Jugendlichen Gespräche führten über Ursachen und Hintergründe von Gewalt, Terror und Krieg und über wirksame Alternativen zur Gewalt.